Guerilla-Aktion im ICE: Info-Broschüre im Design der Deutschen Bahn gegen Racial Profiling

Foto: @padeluun

Die Deutsche Bahn legt Info-Broschüren gegen Racial Profiling im ICE aus? Notwendig wäre es, aber leider nein: Schöne Guerilla-Aktion, auch wenn der QR-Code (noch?) eine 404 ausspuckt und das DB-Logo unnötigerweise (absichtlich) falsch ist.

(entdeckt von padeluun; via @fasel)

4 Gedanken zu „Guerilla-Aktion im ICE: Info-Broschüre im Design der Deutschen Bahn gegen Racial Profiling

  1. Hallo Leute, lasst doch bitte die Polizei einfach nur ihre Arbeit machen, wie es die Gesetze vorgeben.
    Wer nichts verbrochen hat und nicht gesucht wird, der braucht sich auch nicht sorgen oder ängstigen.
    Wer will schon eine Anarchie in unserem Land?

    • …lässt sich leicht so daher sagen wenn man, wahrscheinlich so gut wie nie durch die Polizei belästigt wird bzw. immer der oder die einzige ist die kontrolliert wird…

    • „lasst doch bitte die Polizei einfach nur ihre Arbeit machen, wie es die Gesetze vorgeben“

      Es wird ja gerade darauf hingewirkt, dass die Polizei ihre Arbeit im Rahmen der Gesetze macht. Zu diesen Gesetzen, die die Arbeit der Polizei vorgeben, gehört u.A. auch Artikel 3 des Grundgesetzes, insbesondere dessen Absatz 3, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen Katalog „verbotener Anknüpfungskriterien“(!) enthält. Grundrechtsbeschränkende Maßnahmen (so wie beispielsweise der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG – bei einer Identitätsfeststellung) dürfen daher nicht allein an das Vorhandensein der Anknüpfungskriterien des Art. 3 Abs. 3 GG angeknüpft werden.

      Zusätzlich unterliegt die Polizei noch weiteren Regelungen; ich möchte hier beispielsweise nur auf die Europäische Konvention der Menschenrechte verweisen.

      Im Übrigen verweise ich auf die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

      Soviel zum rechtlichen. Darüber hinaus steht fest, dass Racial Profiling nicht effektiv ist, weil es den Kreis kontrollierter Personen eingrenzt und sich dadurch die Statistiken schafft, die das Vorgehen „rechtfertigen“. Wenn ich nur Schwarze kontrolliere, stelle ich nur Schwarze Drogendealer fest und verweise dann auf die Statistik, um auch weiterhin Schwarze zu kontrollieren, obwohl unbestritten feststeht, dass Weiße häufiger mit Drogen dealen als Schwarze.

      Das heißt: die Arbeit der Polizei mit Racial Profiling ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch ineffektiv.

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