Der gläsernere Bundesadler

glaesern

Schön gemachte Info-Website von Bundes-Adler.de gegen die Vorratsdatenspeicherung, die demnächst kommen wird – außer das Bundesverfassungsgericht schreitet mal wieder ein…

Abgesehen davon, dass wir keine echten Personen zeigen, liegen alle hier beschriebenen Maßnahmen im technisch möglichen Bereich und manche davon werden nachweislich von verschiedenen staatlichen Behörden und Geheimdiensten bereits umgesetzt.

Die Bundesregierung plant erneut ein Gesetz zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die Vorratsdatenspeicherung. Sie legen somit erneut den Grundstein für eine offizielle Infrastruktur zum Eingriff in die Privatssphäre des Bürgers. Die Speicherung und Auswertung der Verkehrsdaten ist generell eine gängige Ermittlungsmethode. Allerdings erfolgt bisher die Speicherung auf gerichtlichen Beschluss. Mit der Einführung des Gesetzes erfolgt stets eine Speicherung. Lediglich die Herausgabe erfolgt auf gerichtlichen Beschluss.

(via It’s Publique)

Schreibe einen Kommentar