Nazis trollen für Fortgeschrittene: Rechtsradikale Partei verschickt „Ausreise-Gutscheine“, Stadtrat klagt auf Reisekosten

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Die rechtsradikale Klappspatenpartei „Der dritte Weg“ hat Postkarten (Zitat: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“) an politisch Linke verschickt. Darauf konnte angekreuzt werden, ob man per Schiff, Flugzeug oder über die Balkanroute nach Afrika ausreisen möchte. Daraufhin hat der Olper Stadtrat Kai Bitzer die „Gutschein-Karte“ einfach wörtlich genommen, die Option „Schiffsreise“ angekreuzt, die Karte zurückgeschickt und jetzt auf Reisekosten geklagt:

Es geht um eine Reise nach Afrika im Wert von 2.200 Euro. Eine Antwort bekam der Olper aber nicht: „Ich habe noch einmal schriftlich darum gebeten, mir die Reise zukommen zu lassen. Nachdem auch darauf keine Reaktion kam, habe ich die Klage eingereicht.“ 

Die Chance, das Geld tatsächlich zu bekommen, schätzt der Wilnsdorfer Rechtsanwalt Matthias Linpinsel zunächst gering ein. „Das Problem besteht darin, dass hier kein Unternehmen sondern eine Partei auf der Gegenseite steht.“ Da es aber noch kein Urteil in einer vergleichbaren Sache gibt, sei die Klage einen Versuch wert. Sollte Kai Bitzer vor Gericht doch gewinnen, könnte das teuer werden für den Dritten Weg. Denn dann hätten potentiell alle Empfänger der Postkarte in Deutschland einen Anspruch auf ihre Reise.

(via Ronny)

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